Der Landkreis Göttingen erwartet aus dem kommunalen Finanzausgleich infolge eines nochmals
verbesserten Einwohnergrundbetrages für die Gemeindeschlüsselzuweisungen gegenüber dem
Nachtragshaushalt nochmals erhöhte d.h. zusätzliche Mehreinnahmen, die sich in Summe auf eine
Verbesserung von mehr als 4 Mio. € belaufen. Diese Mehreinnahmen kommen „on top“ auf einen
Haushalt 2020, der im Jahresabschluss einen Überschuss von rund 19 Mio. Euro und somit eine
Ergebnisverbesserung von etwa 16 Millionen Euro mehr als geplant aufweist. Letzteres ergibt sich aus
dem Jahresbericht 2020 des Landkreises Göttingen, der heute von der Kreisverwaltung als Vorlage
zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und öffentliche Einrichtungen online gestellt
wurde.
Schon zuvor war der Haushalt für 2021 ausgeglichen, so dass die zur Aufgabenerfüllung nicht
benötigten überschüssigen Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich den kreisangehörigen
Städten und Gemeinden belassen werden können, damit diese ihre zusätzlichen Spielräume
beispielsweise zum Ausbau der Kinderbetreuung, die bessere Ausstattung der Grundschulen, die
Instandhaltung der kommunalen Infrastruktur sowie die Unterstützung ihrer Feuerwehren und Vereine
nutzen können.
Zum Nachtragshaushalt, beraten in der Sitzung des Kreistages vom 04. Februar 2021, verdeutlichte
die CDU letztmalig die Notwendigkeit einer Senkung der Kreisumlage für Städte und Gemeinden und
begründete aufgrund der finanziellen Spielräume die Machbarkeit. Dennoch wurde unser Anliegen
mehrheitlich abgelehnt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDUKreistagsfraktion, Harm Adam, Rechtsanwalt aus Bovenden: „Unser Anliegen einer Umverteilung von
Mitteln über die Kreisumlage war richtig und ist es heute umso mehr. Die Senkung der Kreisumlage
um einen Punkt mindert die Einnahmen des Landkreises nur um knapp 4 Mio. €. Wir fordern
wenigstens diese Einnahmeverbesserung an die Kommunen zurückzugeben; sie ist getragen von der
Notwendigkeit der Unterstützung vor Ort und finanzpolitischer Vernunft. Ich möchte bei allen
Kreistagsmitgliedern für unseren Antrag werben und setze große Hoffnung darauf, in der Sitzung des
Kreistages am 27.04.2021 in Osterode am Harz die entsprechende Mehrheit dafür zu bekommen.
Unser Landkreis lebt von seinen handlungsfähigen und leistungsstarken Städten und Gemeinden. In
der derzeitigen Krisensituation brauchen wir ein klares Bekenntnis für den Ausbau ihrer finanziellen
Spielräume. Der Landkreis ist in der Pflicht, ein positives Zeichen finanzpolitischer Solidarität zwischen
den kommunalen Ebenen zu senden, um nicht als Krisengewinner hervorzugehen, der seine Städte
und Gemeinden über Gebühr belastet.“
Gez. Harm Adam
Finanzpolitischer Sprecher