Die seit 2016 fusionierten Altkreise Göttingen und Osterode sollen mit dem Ziel möglichst
einheitlicher Lebensverhältnisse weiter zusammenwachsen. Über die Grundsätze der Harmonisierung
der Abfallwirtschaften des Landkreises Göttingen ab dem 01.01.2025 mit einem gleichen
Leistungsangebot, gleichen Standards und Gebühren wird derzeit im zuständigen Umweltausschuss
diskutiert.

„Diese Debatte gehört in den öffentlichen Teil des Umweltausschusses, wie es die
Niedersächsische Kommunalverfassung vorsieht“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Körner.
Damit kritisiert die CDU das von der Verwaltung vorgeschlagene und von SPD und Grünen gestützte
Verschiebung des Beratungsprozesses in einen Workshop, bei dem die Öffentlichkeit ausgeschlossen
ist. „Dieses Vorgehen ist unüblich und auch sachlich nicht begründet, da keine Informationen
behandelt werden, die geheim gehalten werden müssten“, so Körner.

In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses stellte die CDU den Antrag auf Befassung der
Workshop-Inhalte im öffentlichen Teil des Umweltausschusses auch um Zuschauer- und
Presseöffentlichkeit herzustellen. Dieser Antrag wurde von SPD und Grünen jedoch abgelehnt.
„Offensichtlich wollen beide Parteien keine öffentliche Debatte über die Harmonisierung der
Abfallwirtschaft zum jetzigen Zeitpunkt“, hebt Körner hervor.

Laut Geschäftsordnung des Kreistages sind Sitzungen der Ausschüsse grundsätzlich öffentlich,
dieses Grundprinzip wird nach Auffassung der CDU missachtet. Wir wollen transparente,
nachvollziehbare Entscheidungen fassen. Die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler haben ein
Recht darauf zu erfahren, wie die künftige Abfallwirtschaft aussehen wird, welche Leistungen es
geben wird und wie sich die Gebühren zusammensetzten. So gibt es beispielsweise unterschiedliche
Vorstellungen bei der Grünabfall-Sammlung, dem Sperrmüll und den Abfuhrregelungen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Andreas Körner: „Dieses Thema bewegt die Menschen im Landkreis,
denn ausnahmslos jede Bürgerin und jeder Bürger wird davon betroffen sein. Jeder Eingriff bedeutet
eine Abkehr von gewohntem Verhalten. Außerdem gilt: Je mehr Leistungen bei der Harmonisierung
angeboten werden, desto teurer wird das Gesamtpaket für die privaten Haushalte. Darum ist dringend
eine Öffentlichkeit der Beratungen herzustellen.“

Gez. Andreas Körner
Fraktionsvorsitzender