In der letzten Sitzung des Kreistages der aktuellen Wahlperiode am 12.10.2021 soll mit der Vorlage 194/2021 beschlossen werden, dass die Verwaltung keinen Antrag beim Land Niedersachsen stellt, der die Gültigkeit der beiden aktuellen Regionalen Raumordnungsprogramme (RROP) der Altkreise verlängert. Seit November 2015 ist der Verwaltung bekannt, dass die beiden RROPs ihre Gültigkeit zum 01.01.2022 verlieren. Als formeller Grundsatz ihrer Abwägungen und Entscheidungen soll  künftig der Entwurf des neuen RROPs gelten.

Dazu die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU, Susanne Mackensen-Eder: „Um es deutlich zu sagen, wir erleben in der letzten Sitzung der aktuellen Wahlperiode ein „Stück aus dem Tollhaus“. Ein Entwurf, gegen den zum heutigen Tag 8367 Eingaben vorliegen, soll als beschlossen behandelt werden. In wenigen Wochen sollen laufende Verfahren bereits an einem Konzept ausgerichtet werden, das überarbeitet werden muss und über das die Kreistagsabgeordneten der künftigen Wahlperiode abstimmen. Um unseren Landkreis vor großem Schaden zu bewahren, wird die CDU dieses Vorgehen ablehnen und ruft alle Parteien im Kreistag auf, es ihr gleichzutun. Wir rechnen anderenfalls mit einer Welle von Verwaltungsklagen gegenüber dem Landkreis. Ein Entwurf ist eine Absichtserklärung, ohne einen entsprechenden Beschluss besitzt er keinerlei Rechtsgrundlage. Neben der juristischen Seite kritisieren wir das moralische Vorgehen der Verwaltung. Die 8367 Eingaben zum Entwurf des neuen RROPs zeigen, dass dieser nicht vollumfänglich dem Bürgerwillen entspricht. Die Erarbeitung von Bauleitverfahren im Besonderen dürfte auf erheblichen Widerstand bei unseren Bürgerinnen und Bürgern stoßen. Offensichtlich hat der Bürgerwillen keine besondere Bedeutung, diesen unzeitgemäßen Politikstil nach Gutsherrenart lehnen wir ab.“

Gez.     Susanne Mackensen-Eder

Wirtschaftspolitische Sprecherin